Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur.
Von chinesischen Herstellern setze das BSI etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, heißt es in dem Dokument. Außerdem nutze die Behörde die Telekommunikationskomponenten der Firma Alcatel-Lucent Enterprise, einem Unternehmen, das mehrheitlich zum Staatskonzern China Huaxin gehört. Die Technik werde zu 100 Prozent für die BSI-Festnetztelefonanlage verwendet. Eine „Betroffenheit der Daten- oder Mobilfunkkommunikationsinfrastruktur“ schließt die Regierung in ihrer Antwort aus. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann geht davon aus, dass das BSI eine genaue Risikoanalyse durchführe, bevor Hardware in sicherheitsrelevanten Bereichen eingekauft werde. „Dennoch empfiehlt es sich, hier noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob es angesichts der veränderten geopolitischen Lage einen Austausch braucht“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, chinesischen Unternehmen mit engsten Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas „freie Hand“ zu lassen. „Frau Faeser und die Ampel scheinen vollständig den Überblick verloren zu haben“, sagte Brandl der Zeitung. Auch bei der Bundeswehr könnte chinesische Technik verbaut sein. „Die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr werden in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Vorgaben und Richtlinien des BSI realisiert“, heißt es in der Regierungsantwort. „Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden.“
