Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Am kommenden Samstag soll das Programm auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden.
Das BSW setzt auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September. „Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real“, schreibt Parteigründerin Wagenknecht im Vorwort zum Programmentwurf. „Ein Weiter so der etablierten Parteien“ in Sachsen werde durch ein starkes BSW verhindert.
Nach Informationen des „Spiegel“ sollen die Vorsitzenden der Landespartei in Sachsen, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, auf die ersten beiden Plätze der Kandidatenliste gewählt werden.
Das BSW fordert in seinem Programmentwurf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Partei spricht sich gegen die Entsendung von Soldaten sächsischer Standorte an die Nato-Ostflanke aus. Abgelehnt wird auch die Förderung für Ansiedlungen von Rüstungsfirmen im Freistaat.
Außerdem lehnt die Partei eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Fehler aus der Pandemie sollten durch einen Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen aufgearbeitet werden. Das BSW will dabei auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Charité-Virologe Christian Drosten vorladen.
Außerdem will die Wagenknecht-Partei Deutsch-Tests für alle Kinder in Sachsen ab drei Jahren. Zeigen sich dabei Sprachdefizite, soll es für die Betroffenen eine Kita-Pflicht geben. In der Gesundheitspolitik spricht sich das BSW dafür aus, alle Klinikstandorte in Sachsen zu erhalten.
