Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach T-Online.
Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus. „Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen“, so Crumbach.
Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt der BSW-Spitzenkandidat vor allem der Berliner Ampelregierung. Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. „Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen“, sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.
„Die AfD ist keine Friedenspartei“, kritisierte er. „Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen.“ Er ist sich sicher: Ein Verbot der AfD sei „das vollkommen falsche Mittel“, um die Partei zu stellen.
Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte. Die Wahlen in Brandenburg finden am 22. September statt.
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