Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel noch vor der Sommerpause zu beschließen.
Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Monaten die Debatte und den Stillstand rund um dieses Vorhaben verfolgt“, schreibt das Bündnis. „Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits vor mehr als einem Jahr ein Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel angekündigt, die sich speziell an Kinder richtet. Nahrungsmittel, die einen bestimmten Zucker-, Fett- oder Salzgehalt überschreiten, sollten nach seinen Plänen zu bestimmten Zeiten sowohl online als auch im Fernsehen nicht mehr beworben werden dürfen.
Das Vorhaben ist jedoch in der Koalition umstritten, der FDP gingen die Einschränkungen deutlich zu weit. Widerstand kommt auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Özdemirs Entwurf sei in der Ressortabstimmung, teilte ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage des RND mit. Das Bundeskabinett will sich kommende Woche Mittwoch damit beschäftigen.
