Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. „Wir alle appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld jetzt sofort einzuführen, am besten sozial gestaffelt“, sagte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bei der Vorstellung der Forderungen am Donnerstag.
„Derzeit spielen wir Soziales und Klima gegeneinander aus und deshalb braucht es dringend diesen sozialen Ausgleichsmechanismus, um alle mitzunehmen und diese Blockade zu lösen“, sagte Steinhaus. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden sind.“
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, plädierte für ein zielgerichtetes Verfahren. In Österreich werde beispielsweise im ländlichen Raum mehr Klimageld ausgezahlt als im städtischen Raum, wo guter Öffentlicher Personennahverkehr existiere. „Es lässt sich differenziert arbeiten.“ Wenn sich herausstelle, dass sich durch eine soziale Staffelung die Einführung des Klimageldes nochmal verzögern sollte, „dann haben wir auch kein Problem, wenn gesagt wird, man geht hin und macht das erst mal als Pauschalbetrag“, so Schneider. Als Richtwert für das erste Jahr nannte das Bündnis einen Betrag von 139 Euro, der allerdings mit den steigenden Einnahmen durch den CO2-Preis anwachsen solle.
Carla Reemtsa, Aktivistin bei Fridays for Future, kritisierte die Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass man sich beim Umgang mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis zwischen einem sozialen Ausgleich und Förderprogrammen für klimafreundliche Technologien entscheiden müsse. „Gute Klimapolitik braucht beides“, sagte sie. „Mit ihrer aktuellen Blockade des Klimageldes macht die Bundesregierung deutlich: Sozialer Klimaschutz scheitert an der Ampel, nicht an den fehlenden Instrumenten.“
Marcel Fratzscher, der mit dem Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin das Vorhaben wissenschaftlich begleiten will und sich nicht als Teil des Bündnisses bezeichnet, sieht eine drohende fehlende soziale Akzeptanz in der Gesellschaft als „größte und wichtigste Hürde“ für einen erfolgreichen Klimaschutz, „aber auch wirtschaftlich, damit die Wirtschaft sich in Deutschland heute umstellt, damit Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben können, dass der Wohlstand gesichert werden kann“. Vor allem für Menschen, die wenige Möglichkeiten haben, sich auf diese Veränderung einzustellen, sei das Klimageld wichtig, so Fratzscher.
