Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.“ Der Kleinhandel werde „im Prinzip legalisiert“, Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. „Es ist nicht möglich und offenbar auch gar nicht gewollt, dass die Polizei da unterscheiden kann zwischen legal angebautem Cannabis und illegalem“, sagte Peglow. Der Schwarzmarkt werde so nicht eingedämmt, sondern eher gefördert. „Dass künftig der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen zu Hause möglich ist, kann dazu führen, dass wir tonnenweise Cannabis in den deutschen Haushalten ohne jegliche Kontrollmöglichkeiten zulassen.“
Auch eine erhoffte Entlastung der Strafverfolgungsbehörden kann er nicht erkennen. „Die Staatsanwaltschaften werden sich mit Aktenbergen beschäftigen müssen, um zu prüfen, ob zurückliegende Verurteilungen in Straftaten, die nun nicht mehr strafbar sind, erlassen werden müssen“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition wird voraussichtlich am Freitag im Bundestag verabschiedet. Es gibt allerdings breite Kritik, unter anderem durch die Innenminister der Länder. „Ich halte es für äußerst problematisch, dass die Bedenken der Innenminister hier einfach ignoriert werden“, sagte Peglow. Der BDK spricht sich Entkriminalisierung von Konsumierenden aller Stoffgruppen aus und verweist als positives Beispiel auf Portugal. „Dort wird der Konsument in den Mittelpunkt der staatlichen Betrachtung gerückt.“
Kritik kommt unterdessen auch aus der Union; sie ruft die Abgeordneten der Ampel-Koalition dazu auf, am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis zu stimmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, dass er an die Kollegen der Ampel appelliere: „Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Stoppen Sie dieses verantwortungslose Projekt.“
Sorge ergänzte, die Koalitionäre müssten auf die Warnungen der eigenen Fachpolitiker hören. Die aktuelle Situation sei zwar problematisch, räumte Sorge ein, „ein völlig untaugliches und hochgradig gefährliches Gesetz kann aber nicht die Antwort sein“. Zugleich sagte der Gesundheitspolitiker: „Für einen neuen Anlauf, der die Kritik der etablierten Experten aufgreift, stünden wir als Union bereit.“ Dafür müssten die Parlamentarier aber „den nötigen Mut fassen für einen Neustart ihrer Drogenpolitik“.
Mehrere Abgeordnete aus der SPD haben bereits angekündigt, am Freitag im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition stimmen zu wollen.
