Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine „Task Force Bildung“ zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr 2023 im Rahmen des damaligen Bildungsgipfels angekündigt.
„Das Bundesbildungsministerium hat die Taskforce als Angebot einer neuen Kultur der Zusammenarbeit angeregt. Leider haben die Länder das Angebot bisher nicht angenommen, sondern regelmäßig vertagt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Die Unionsfraktion im Bundestag hält das Vorgehen der Ministerin dagegen für zu konfrontativ. „Bildungspolitik im Bund lässt sich nun einmal nicht auf eigene Rechnung machen“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Zeitung. „Die Ministerin schafft es nicht, die Länder für eine gemeinsame Politik für die gute Sache einzubinden, und sie hat viel zu wenig Interesse am Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden, die den Sachverstand von vor Ort einbringen“, sagte der CDU-Politiker. „Es wäre wichtig, alle Kräfte zu bündeln. Frau Stark-Watzinger geht zu konfrontativ vor.“
