Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würde, schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Freitagsausgabe).
Zudem habe die Regierung das Klimaschutzgesetz weiter abgeschwächt und bringe nicht genügend Maßnahmen auf den Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Damit setze sie „Freiheiten heutiger und künftiger Generationen aufs Spiel“, so Bandt.
Um die Regierung zu entschlossenerem Handeln zu zwingen, haben der BUND und weitere Organisationen eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Damit wolle man erreichen, „dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Verpflichtungen einhält: den eigenen Beitrag zu leisten, damit die Durchschnittstemperatur weltweit nicht um mehr als 1,5 Grad steigt.“ Sicherheit und Stabilität sowie eine gerechte und lebenswerte Zukunft werde es nur geben, wenn es gelinge, das Klima zu stabilisieren.
