„Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig teilen.
„Wie das mit der Tarifgestaltung weiter ausschaut, das werden wir sehen müssen auf der Basis der Erfahrung des ersten Jahres“, sagte dazu Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Den Begriff „49-Euro-Ticket“ nutzte er nicht. Der eigentliche Wert des Tickets sei, dass man Ländergrenzen überschreitend mit einem Ticket unterwegs sein könne, so Weil. Bund und Länder haben sich außerdem anlässlich der Energiekrise über Härtefallregelungen für Unternehmen geeinigt. Der Bund soll die Aktivitäten der Länder hierbei mit einer Milliarde Euro unterstützen. „Teil dieser Maßnahmen können dann auf jeden Fall insbesondere diejenigen Unternehmen sein, die mit Öl oder mit Pellet heizen“, sagte Weil. Der Energiepreisdeckel soll bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Angesichts der angespannten Situation in den Kommunen war ein weiteres Thema die Unterbringung von Geflüchteten. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte dazu: „Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz.“ Weniger Raum als in den vergangenen Jahren soll die die aktuelle Corona-Lage eingenommen haben. „Wir haben die Welle noch, wir haben auch andere Erkrankungen in der Winterwelle, aber wir haben eine sehr viel entspanntere Situation als vorher“, sagte Scholz. Grund dafür sei auch eine mittlerweile sehr umfassend geimpfte Bevölkerung. Angesichts überfüllter Kinderkliniken, die vor allem auf RSV-Infektionen zurückzuführen sind, verwies man lediglich auf das sogenannte Kleeblatt-Konzept. Hendrik Wüst zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht darüber, dass es keine Einigung über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gegeben hat. Im Juni sei man sich auch mit dem Bundeskanzler darüber einig gewesen, dass es eine solche geben solle. „Der Justizminister hat dem heute eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst“, so Wüst. Das Thema solle wie auch die Frage nach einer Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten im kommenden Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
