Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer in der Altersgruppe ausgeben und zur Heimreise aufrufen. Etliche haben Ersatzdokumente in Deutschland beantragt. Mehrere Länder bestätigten der ARD, dass eine „bundeseinheitliche Lösung“ angestrebt wird.
Das Ausstellen von Ersatzpapieren müsse geprüft werden, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) im „Bericht aus Berlin“. Vieles spreche jedoch dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“ Hintergrund ist, dass solche Ersatzdokumente nur ausgestellt werden, wenn ein Antrag im Heimatland unzumutbar erscheint.
Stattdessen regte Poseck an, Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren. Die Ukraine habe angesichts der schwierigen Lage ein nachvollziehbares Interesse, alle Männer im Wehralter zu registrieren. Es gehe um Solidarität: „Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann.“ Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, so Poseck. Zugleich wolle Deutschland sicherer Zufluchtsort bleiben. Der CDU-Politiker sprach von einem „Dilemma“.
Ohne gültige Papiere können Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen, keinen Sonderstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie mehr beanspruchen. Ihnen bleibt nur der Asylantrag, darauf weisen mehrere Behörden wie etwa das Berliner Landesamt für Flüchtlinge hin. Ihre Chancen auf Asyl dürften dann aber ähnlich schlecht stehen wie etwa die von russischen Kriegsdienstverweigerern.
Ziel der Bund-Länder-Beratungen ist es, eine Entscheidung spätestens auf der Innenministerkonferenz im Juni zu treffen.
