In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf Schulessen. „Wir Eltern haben die Diskussionen des Bürgerrats mit großem Interesse erfolgt und begrüßen die Forderung, allen Kindern in Schulen und Kitas ein kostenfreies Mittagsangebot zu unterbreiten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Claudia Koch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Mittagsversorgung in den Schulen und Kitas ist viel mehr als nur die reine Essensversorgung – hier geht es auch um Inklusion, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“ Allerdings zweifle der Bundeselternrat derzeit am politischen Willen, das nötige Geld für eine Gratis-Mahlzeit zur Verfügung zu stellen, fügte Koch hinzu. „Deswegen würden wir es – gewissermaßen als greifbares Zwischenziel – begrüßen, wenn die Umsatzsteuer bei Schul- und Kita-Essen vorerst überall reduziert und schließlich abgeschafft wird. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so die Vizechefin des Elternrats.
Mit Beginn dieses Jahres war eine Sonderregelung ausgelaufen, die die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt hatte. Die Rückkehr auf 19 Prozent betrifft auch das Essen an vielen Schulen und Kitas. Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. Die Forderung eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder an Kitas und Schulen wurde dabei unter anderem von der SPD unterstützt, von der FDP aber abgelehnt.
Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt, in dem an erster Stelle ein Gratis-Schulessen angeregt wird. Die Vorschläge sind für das Parlament nicht bindend, folgen sollen jetzt Ausschussberatungen.
