Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab.
„Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: „Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.“
Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt auch der Bundeskanzler das Kabinett zum Einhalten der Sparvorgaben aufgerufen. „Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, begründet Faeser nun die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts. Man müsse sich gegen immer mehr Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren weiter beschleunigen. „All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte die Innenministerin.
Faeser ergänzte, dass sie längst Aufgaben priorisiere und laufend prüfe, wo Ausgaben gespart werden könne. Weitere Kürzungen gingen zulasten all jener Bereiche, die nicht unmittelbar der inneren Sicherheit dienten. „Bei knappen Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür der Bund zuständig ist. Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun“, sagte die Ministerin.
