Der Kabinettsbeschluss sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. „Wir sorgen dafür, dass Menschen, die bereits in Deutschland sind, schneller arbeiten können: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung muss doch die Devise sein“, fügte er hinzu.
Das entlaste die Sozialsysteme und helfe den Menschen, sich schneller zu integrieren. „Und vor allem ist es doch nicht vermittelbar, dass in Zeiten, in denen überall händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird, Menschen, die arbeiten wollen, daran gehindert werden“, sagte Habeck. Die Neuerungen sehen vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig bereits nach sechs statt neun Monaten arbeiten dürfen. Zudem wird der Stichtag für die Duldung von Asylbewerbern in Beschäftigung oder Ausbildung vom 31. August 2018 auf den 31. Dezember 2022 verlegt.
Darüber hinaus sollen Ausländerbehörden ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern künftig im Regelfall erteilen. Bisher war das eine Ermessensentscheidung der Behörde.
