Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. Die Zahlen seien „hochdramatisch“, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
„Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent ist zweifelsfrei belegt, dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“ Von Januar bis Juni 2023 wurden insgesamt 162.271 Asylanträge gestellt, davon waren 150.166 Erstanträge. 2022 waren es im gleichen Zeitraum 84.583 Erst-Asylanträge. Der Polizeigewerkschaftler prognostiziert: „Die Länder und Kommunen werden bald keine Menschen mehr anständig unterbringen können.“ Um denjenigen, „die wirklich unsere Hilfe brauchen, weiterhin aufnehmen zu können“, müssten diejenigen ohne Bleibeperspektive, „direkt an unseren Grenzen abgewiesen werden“. Teggatz weiter: „Nur durch die Einführung stationärer Grenzkontrollen bekommt die Bundespolizei die Befugnis, Menschen mit Wiedereinreisesperre oder Menschen, die bereits Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden haben, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Innenministerin Faeser müsse „endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnehmen“. Bernd Merbitz, Sachsens Polizeipräsident a.D., fordert von der Bundespolitik ebenfalls eine Neuausrichtung der Asylpolitik, sagte: „Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom stellt unser Land vor große Probleme.“ Das sei das Resultat einer „verfehlten Einwanderungspolitik“. Das stelle „nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern auch die Polizei vor große Probleme“. Grenzkontrollen seien in der gegenwärtigen Situation „zwingend erforderlich“. Die Integrationspolitik müsse „umgehend“ auf den Prüfstand. „Asyl ja, aber nicht unkontrolliert“, so Merbitz.
