Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien „faktisch keine Grenzen“ gesetzt worden. Im Gegenteil: Die fehlende Strategie habe sogar „die gegenwärtigen Probleme begünstigt“. Denn die Bahn „nutzte dieses Steuerungsvakuum und schaffte Fakten“. Das Papier ist laut SZ Teil der „Bemerkungen“ des Rechnungshofs zur Politik der Regierung, die die Behörde am Mittwoch an den Bundestag verschickt hat.
Es sei völlig offen, „wie viel Bahn“ der Bund „zu welchen Kosten“ wolle, heißt es in dem Papier. Die eisenbahnpolitischen Ziele des Bundes seien nicht klar definiert. Wissings Ministerium verstoße somit gegen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung. Die Aufsichtsbehörde hat nach eigenen Angaben im Jahr 2019 erstmals darauf hingewiesen, dass sich die DB „mangels Vorgaben des Bundes“ in die falsche Richtung zu entwickeln drohe. „Diese Strategie fehlt noch immer“, stellt der Rechnungshof nun klar. Wissings Haus habe sie „über Jahre verschleppt“.
Dem Bericht zufolge soll Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner Wissing mehrmals dazu aufgefordert haben, eine Eigentümerstrategie vorzulegen. Ohne eine solche könne er zu „keinen haushaltsrechtlichen Anträgen der DB AG mehr einwilligen“, heißt es in dem Bericht weiter. Damit wird auch deutlich, wie groß offenbar der Dissens zwischen den beiden damals FDP-geführten Ministerien bei der Bahn war.
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