Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Unter Federführung des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) haben darin alle Ressorts der Regierung ihre Maßnahmen zusammengetragen.
Handlungsbedarf bestehe im Alltag der Bürger und der Wirtschaft, heißt es darin. Neben übergreifenden Maßnahmen in der Regierung werden in dem Sonderbericht die jeweiligen Pläne der einzelnen Ministerien aufgeführt. Mit 23 Maßnahmen stammt der Großteil aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es finden sich auch Pläne für neue Entlastungen von Bürokratie.
Das Justizministerium will etwa das Führungszeugnis digitalisieren. Das Innenministerium will im Dezember ein automatisiertes Verfahren für die Abfrage der Sozialleistungen von Migranten ins Kabinett einbringen.
