Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte „Krankenhaustransparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist wichtiger Bestandteil unserer Krankenhausreform“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung der Pläne.
„Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, was Kliniken leisten.“ Mit dem „interaktiven Krankenhaus-Atlas“ mache man die Qualität der Krankenhäuser „transparenter“ und stärke so die individuelle Entscheidung der Patienten. „Spezialisierung rettet Menschenleben“, fügte der Minister hinzu. Ziel sei es, ein „hohes Qualitätsniveau“ der stationären Versorgung in Deutschland zu sichern. Durch das Gesetz sollen Patienten zukünftig erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Umgebung welche Leistungen anbietet und wie die Kliniken in Bezug auf ärztliches und pflegerisches Personal ausgestattet sind. Das Bundesgesundheitsministerium will dafür ab dem kommenden Jahr ein entsprechendes Verzeichnis veröffentlichen. Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) künftig ergänzende Angaben zu übermitteln: Zuordnung von Leistungen zu Leistungsgruppen, Standortbezug bei Diagnosen und Prozeduren, Daten zum Pflegepersonal sowie Daten zum ärztlichen Personal. Zudem wird das InEK verpflichtet, die bei ihm vorhandenen Daten sowie Auswertungen an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zu übermitteln. Das IQTIG wertet diese Daten zusammen mit den bei ihm vorhandenen Qualitätsdaten aus und übermittelt die Auswertungen an das Gesundheitsministerium zur Veröffentlichung. Die Pläne von Lauterbach stießen bei einigen Ländern auf Kritik: So warnt etwa der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor einem großen bürokratischen Mehraufwand. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnete die Initiative als „Zentralisierung der Krankenhausplanung durch die Hintertür“.
