Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der „Spiegel“ berichtet.
Branchenexperten werten den Vorstoß als Schritt, um den kommerziellen Verkauf von Cannabis in Modellprojekten zu ermöglichen. „Wir sind hoffnungsvoll, dass hier ein praktikabler Weg geschaffen wird, Cannabisprodukte legal in Deutschland zu verkaufen – zumindest in einigen wissenschaftlichen Projekten“, sagte Jürgen Neumeyer vom Branchenverband Cannabiswirtschaft.
Die Bundesregierung hatte 2023 in Aussicht gestellt, Produktion, Vertrieb und Abgabe von „Genusscannabis“ in Fachgeschäften an Erwachsene in einem „staatlich kontrollierten Rahmen“ zu ermöglichen. Mit dieser sogenannten zweiten Säule des Cannabisgesetzes sollten die „Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt“ untersucht werden. Nachdem es um die Modellprojekte lange ruhig geblieben war, könnte jetzt mit dem Vorstoß des BMEL neuer Schwung in die Sache kommen. „Das Interesse bei unseren Mitgliedern ist groß“, sagte Neumeyer, „ohne eine Möglichkeit, Cannabis direkt zu verkaufen, werden wir den Schwarzmarkt nicht zurückdrängen können.“
