Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.
So steht es in einem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, über die das „Handelsblatt“ in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichten wird. Berlin will unter anderem festschreiben, sich in „strategischen Fällen“ direkt an Unternehmen oder Projekten aus dem Rüstungsbereich beteiligen zu können.
Die Strategie wurde im Bundeswirtschaftsministerium und im Verteidigungsministerium geschrieben. Habeck und Pistorius wollen angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland die Rüstungsindustrie stärken. Der Text ist laut Bericht des „Handelsblatts“ schon auf Ebene der Staatssekretäre auch mit dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Außenministerium abgestimmt. Es fehlt bloß noch die Einigung unter den Ministern und im Anschluss die formelle „Ressortabstimmung“.
Das Bundeskabinett soll die Strategie nach jetzigem Stand im September beschließen. Die Möglichkeit für die direkten Beteiligungen findet sich im Kapitel mit den Schlüsseltechnologien. Grundsätzlich sind Staatseinstiege bei Rüstungsfirmen schon jetzt möglich. Doch mit den neuen Plänen könnten Beteiligungen künftig häufiger als strategisches Mittel eingesetzt werden.
Ein erster Anwendungsfall für die neue Strategie soll sich schon bald ergeben. Der Bund wird voraussichtlich über seine Förderbank KfW zusammen mit dem US-Finanzinvestor Carlyle beim Schiffbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) einsteigen. Derzeit läuft die zweite Prüfung der KfW, wobei die Förderbank einen detaillierteren Datenzugang erhält. „Das wird jetzt sehr wahrscheinlich alles in der angestrebten Beteiligung münden“, sagte ein Regierungsinsider dem „Handelsblatt“.
