Die Bundesregierung hat die Pläne der israelischen Regierung, die eigene Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, kritisiert. Völkerrechtlich sei vollkommen klar, dass dieses von Israel kontrollierte Gebiet zu Syrien gehört, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Israel sei damit völkerrechtlich auf den Golanhöhen eine Besatzungsmacht. Bei dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung sei die Lage klar: „Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht.“ Das gehe aus den Genfer Konventionen hervor. „Insofern rufen wir Israel daher auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, so der Sprecher.
Auf den Golanhöhen leben derzeit etwa 30.000 israelische Staatsbürger sowie 23.000 Drusen, die in Israel Einwohner-Status haben. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte Israel zuletzt Truppen in Gebiete jenseits der bisherigen Waffenstillstandslinie verlegt. Soldaten waren dabei in die Pufferzone eingerückt, die unter UN-Überwachung steht.
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