So wurden nach einer Änderung der Vergaberichtlinien Mitte November 14 Anträge mit einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro abgelehnt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn hervor, über die „Business Insider“ berichtet.
Die neuen Richtlinien sehen vor, dass Investitionen nur noch mit maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat abgesichert werden. Anträge, die diese Grenze überschreiten, werden nicht gewährt. Die Regierung nahm in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel Steuergeld dafür in die Hand: Mit bis zu 8,9 Milliarden Euro sichert die Bundesregierung nach Informationen von „Business Insider“ noch immer deutsche Investitionen in China ab. Zusätzlich sind Anträge mit einem Volumen von 40,3 Millionen im laufenden Prüfungsverfahren. CDU-Politiker Spahn mahnt, die Garantien noch besser einzusetzen: „Investitionsgarantien müssen strategisch genutzt werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Daher sollte die Bundesregierung nach transparenten Kriterien verfahren. Einfach streichen ist keine Lösung.“
