Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab.
In einem Entwurf Michels, über den der „Spiegel“ berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt die Klimakrise nur eine winzige Nebenrolle. Der Green Deal – das Klimaschutz-Großprojekt der EU – kommt gar nicht vor.
Im von den Grünen geführten Auswärtigen Amt stößt das auf Befremden. Man wolle, dass die Strategische Agenda „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. In einem Gegenentwurf zu Michels Papier, den das Kanzleramt abgesegnet hat, fordert die Bundesregierung eine „zügige, innovative, marktbasierte und sozial gerechte Umsetzung“ des Green Deal. Europa solle „Vorreiter für ambitionierten Klimaschutz sein“.
Einen Seitenhieb gegen Michel landet Berlin beim Thema EU-Erweiterung. Michel hatte öffentlich gefordert, die Ukraine bis zum Jahr 2030 in die EU aufzunehmen. Die Bundesregierung pocht beim Erweiterungsprozess auf die „Beibehaltung des leistungsbasierten Ansatzes ohne festes Zieldatum“.
