Das geht aus dem „Aktionsplan Mittelstand“ hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Er soll an diesem Donnerstag vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Michael Kellner (Grüne), präsentiert werden.
Mittelständische Betriebe sollen demnach unter anderem „noch stärker als bisher“ Gebäude als potenzielle „Energieproduzenten“ nutzen. Dachflächen mittelständischer Gewerbeimmobilien böten ein erhebliches Potenzial für den Ausbau von Photovoltaikanlagen. „Um dieses Potenzial zu erschließen, werden wir Maßnahmen in den Blick nehmen, die die Nutzung selbst erzeugten Stroms im Gewerbebereich erleichtern, und Hemmnisse der Einspeisung und Vermarktung des Überschussstroms abbauen“, heißt es in dem Papier. „Erste Erleichterungen wollen wir bereits in einem energiepolitischen Maßnahmenpaket zum Ende des ersten Quartals 2023 umsetzen.“ Den Unternehmen sichert die Regierung überdies zu, „den Ausbau einer unternehmenseigenen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter steuer- und förderpolitisch zu unterstützen“. Die CDU-Abgeordnete Vorsitzende der Mittelstandunion (MIT), Gitta Connemann, kritisierte die Pläne der Regierung. „Dieses sogenannte Mittelstands-Programm ist ein Armutszeugnis“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Den Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Der Aktionsplan blende „die aktuelle Rekordinflation, Rezession und Energieversorgungskrise aus“, so die MIT-Vorsitzende.
