Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen.
Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Zentrales Projekt soll die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft sein. Damit sollen Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessert werden. Die Bundesregierung will 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschussen.
Im Kern sieht das Gesetz vor allem steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die jährlichen Entlastungen beziffert die Regierung auf etwa sieben Milliarden Euro.
