Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Auf der Gegenseite gab es 258 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ziel ist es demnach, die Potenziale des Bundesimmissionsschutzgesetzes effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 erforderten diese „nahezu eine Verdreifachung der bisherigen Geschwindigkeit der Emissionsminderung“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Konkret ist unter anderem geplant, die Genehmigungsverfahren für Anlagen wie etwa Windenergieanlagen an Land und Elektrolyseuren für grünen Wasserstoff zu beschleunigen. Das soll nach einer Änderung im zuständigen Ausschuss auch für alle anderen Industrieanlagen gelten, die nach dem Gesetz genehmigt werden. Eine Verlängerung der Genehmigungsfristen durch die Behörde soll darüber hinaus nicht mehr unbeschränkt möglich sein. Anlagenbetreibern soll zudem das Nachreichen von Unterlagen im Genehmigungsverfahren erleichtert werden. Ebenfalls vereinfacht werden sollen Genehmigungsverfahren für das Ersetzen älterer Anlagen durch moderne.
