Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Paket wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken-Gruppe auf den Weg gebracht.
Die Parteien der drei ehemaligen Ampelkoalition hatten die Einigung zu den Plänen in der vergangenen Woche verkündet. Mit dem Gesetz soll unter anderem die „Kalte Progression“ eingedämmt werden. Mit Wirkung zum Januar 2025 soll der sogenannte Grundfreibetrag angehoben werden, auf den Steuern gezahlt werden müssen. Zudem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben.
Vorgesehen ist darüber hinaus, das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro zu erhöhen. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen. Da die Länder von der Maßnahme besonders stark betroffen sind, ist eine Zustimmung noch offen.
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