Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet.
Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vor. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem Paket „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, wie sie in ihrer Rede vor der Abstimmung erläuterte. „Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen.“
Deshalb stärke man die Präventionsarbeit, so Faeser. „Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort.“ Man werde etwa alles tun, um zu verhindern, dass Messer in die falschen Hände zu hoch gefährlichen Tatwaffen werden. „Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern weitergehende Messerverbote zu erlassen“, sagte die Innenministerin „Das kann auch anlasslos kontrolliert werden, denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit dort überall, wo sich viele Menschen aufhalten.“
Auch konsequentere und schnellere Abschiebungen ausländischer Gewalttäter seien ein „zentraler Baustein“ dieses Paketes. Wer in Deutschland Gewalttaten begehe, verwirke aus ihrer Sicht sein Recht auf Schutz, so Faeser. Die Menschen erwarteten zu Recht, das ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden, behauptete sie.
Der Union geht das Paket nicht weit genug. „Wir müssen nicht nur Steuern, sondern wir müssen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren, denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung“, sagte Andrea Lindholz (CSU). Leider befinde sich im Sicherheitspaket „keine Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für Ausreisepflichtige, Straftäter und Gefährder“. Stattdessen hätten die Ampelfraktionen „ausgerechnet diese wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da überhaupt drin gesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass es quasi wirkungslos ist, und das ist beileibe einfach nur noch grotesk“, so Lindholz.
Konstantin von Notz (Grüne) verteidigte die Änderungen, mit denen die Koalition auf Kritik von Sachverständigen und aus den Reihen von SPD und Grünen eingegangen ist. Man habe in allen Bereichen relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. „Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer“, sagte er. „Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren.“ Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssten, habe man Kontrollen, erläuterte von Notz. „Damit ist eine Uferlosigkeit der Regelung ausgeschlossen und das ist gut so.“
Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen getroffen, um Missbrauch auszuschließen. „Bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man Technik, diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen“, erläuterte der Grünen-Politiker.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger zitierte in ihrer Rede aus einem offenen Brief von über 6.000 SPD-Mitgliedern, in dem die Maßnahmen als „ineffektive Scheinlösungen“ kritisiert werden, die rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative legitimieren würden. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“, heißt es darin.
Bünger erklärte, diesem Appell für eine humane Asylpolitik könne sich ihre Partei nur anschließen. „Insbesondere hält die Ampel an den Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch Entzug sämtlicher Sozialleistung fest“, so Bünger. „Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig. Er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“
Bei einer namentlichen Abstimmung zu einem Änderungsantrag war es zu einem Zwischenfall gekommen, sodass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Urnengang wiederholen ließ. Später teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit, dass eine Urne im Vorfeld nicht ordnungsgemäß überprüft wurde. Darin hätten sich noch Stimmkarten einer ehemaligen Abgeordneten befunden. „Dort wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen“, sagte Pau.
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