Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird.
Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, sagte Magwas. „Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten quasi als Trophäen betrachtet, mit Diffamierungen werden Grenzen des Sagbaren verschoben.“
Magwas verwies auf Gespräche zwischen „Koalition und demokratischer Opposition“ über eine Novellierung der Geschäftsordnung des Parlaments. Die Gespräche seien inzwischen in einer „sehr konkreten Phase“.
Mit Blick auf die Umfrageerfolge der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sagte Magwas, dass sich ein Großteil der Menschen „unserer Demokratie sehr eng verbunden“ fühle. „Darum bleibe ich dabei: Wir haben eine wehrhafte Demokratie.“ Nichtsdestotrotz müsse man sehr genau schauen, welche Instrumente die wehrhafte Demokratie habe. „Das heißt beispielsweise auch Prüfung des Entzugs der staatlichen Parteienfinanzierung oder eines Verbotsverfahrens“, führte die 44-Jährige aus.
Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem und bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen und Thüringen sind im Herbst Landtagswahlen, in Sachsen-Anhalt bereits im Juni zeitgleich mit der Europawahl auch Kommunalwahlen.
