Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, zugleich aber auf die Gefährlichkeit des Einsatzes hingewiesen. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Das kommende Mandat kann mit der Zustimmung auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen. Eine solche Mission zum Schutz der Seewege dient deutschen Interessen, und sie dient auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, dem Recht auf freie und sichere Seefahrt.“
Wadephul fügte hinzu: „Uns allen muss klar sein, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist. Die Huthis verfügen über ein sehr weit entwickeltes Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Schiffen und haben bisher keine Skrupel gezeigt, es anzuwenden.“
Der CDU-Politiker forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) überdies zu einem verstärkten diplomatischen Engagement auf, um die Ursache des Einsatzes, den Beschuss von Handelsschiffen durch die jemenitischen Huthi-Rebellen, zu beseitigen. „Was es jetzt braucht, ist neben dem militärischen Engagement der Bundeswehr ein effektives Wirken der deutschen Diplomatie in der Region“, sagte er.
„Außenministerin Baerbock ist gefragt, den Einsatz der Marine zu flankieren und dafür zu sorgen, dass mit breiter Unterstützung der Akteure vor Ort die Bedrohung durch die Huthis eingehegt, am besten sogar beendet wird.“
Die Fregatte „Hessen“ war am Donnerstagmorgen mit 240 Soldaten von Wilhelmshaven Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Das entsprechende Bundeswehr-Mandat wird dem Parlament in der nächsten Sitzungswoche präsentiert.
