Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. „Die Vorwürfe der mutmaßlichen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Brandstiftung sind eine neue Qualität“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“ (Freitagausgabe). Deutschland gerate „zunehmend in den russischen Fokus“.
Die Festnahmen hätten „enorme Symbolkraft“ und zeigten, wie stark unsere Demokratie und unser Rechtsstaat seien, so Buschmann. „Wir tun alles, damit Putins Terrorstrategie bei uns keine Chance hat.“
Am Mittwoch waren zwei Deutsch-Russen in Bayreuth festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Volksrepublik Donezk (VRD)“ vor.
Sie sollen im Auftrag russischer Geheimdienste militärische Einrichtungen ausgespäht und fotografiert haben. Zudem sollen sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Rüstungsbetriebe und Industriestandorte geplant haben. Damit hätte nach Überzeugung der Ermittler die deutsche Unterstützung für die Ukraine unterminiert werden sollen. Auch Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland sollen ausgekundschaftet worden sein, hieß es. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein.
