Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. „Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, sich dagegen zu versichern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das wollen wir mit einer Angebotspflicht sicherstellen.“
Bei Bestandsimmobilien würden die Eigentümer nach seiner Vorstellung über die Möglichkeit des Schutzes vor Elementarschäden informiert werden. Bei Neubauten würden die Versicherer den Eigentümern beim Abschluss einer Wohngebäudeversicherung auch ein Angebot zum Schutz vor Elementarschäden vorlegen, erläuterte Buschmann. „So erreichen wir eine höhere Versicherungsquote – schaffen aber keinen Zwang.“
Eine Pflicht zur Versicherung, wie die Länder sie ursprünglich gefordert hatten, würde mehr Probleme schaffen, als sie löse, so der FDP-Politiker. Sie mache das Wohnen teurer, weil Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen dürften. Der Staat müsste zudem eine teure Kontroll-Bürokratie der Versicherungspflicht für 20 Millionen Gebäude aufbauen. Zugleich müssten Bund oder Länder zwangsläufig als eine Art Rückversicherer für Schäden oberhalb einer bestimmten Schwelle bereitstehen. „Die Versicherungspflicht würde den Staat also längst nicht aus der Haftung nehmen“, erklärte Buschmann.
Die Pflicht führe aus seiner Sicht auch nicht zu niedrigeren Versicherungsprämien, weil sie immer nach dem individuellen Risiko des Gebäudes bemessen werde. „Das Schadensrisiko für das einzelne Gebäude ändert sich nicht, nur weil auch andere Wohngebäude versichert sind“, so der Minister. Der Versicherungspflicht halte also bei Weitem nicht, was sie verspreche. „Ich werbe daher für die Angebotspflicht. Mit diesem Vorschlag gehen wir auf die Länder zu.“
Angesichts der Hochwasserlage in Süddeutschland und vor der nächsten Bund-Länder-Runde am 20. Juni hatten die Ministerpräsidenten zuletzt den Druck auf die Bundesregierung zur Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erhöht.
