Die finale Bundestagsabstimmung für eine Entkriminalisierung von Cannabis wird statt in dieser Woche erst kurz vor Weihnachten stattfinden, teilte der in der SPD für die Gesetzesreform zuständige Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut mit. Grund sei angeblich fehlende „Zeit für eine ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen“.
Damit reicht nun auch die Zeit nicht mehr aus, das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Und ob es im Dezember zu einer endgültigen Einigung kommt, ist ebenfalls unklar. Der Bundesrat jedenfalls wird sich nun frühestens im Februar mit dem Vorhaben befassen können, eine Legalisierung wäre damit erst zum 1. März 2024 möglich.
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