Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem.
„Ich würde mir wünschen, dass wir parteiübergreifend die Rente im Konsens reformieren, damit die Reformen dauerhaft Bestand haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei der „festen Überzeugung, dass Rente kein Wahlkampfthema ist“, fügte Radtke hinzu. „Natürlich müssen wir klar sein, dass wir nicht am Rentenniveau von 48 Prozent rütteln, aber Detailstreit im Wahlkampf führt nur zu Verunsicherung bei den Menschen.“
Radtke begrüßte, dass CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine Absage erteilt hatte. „Ich freue mich über die Klarstellung von Friedrich Merz“, so der Sozialpolitiker.
Mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte lehnt Radtke eine politische Festlegung der Höhe ab. „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn und wieder zu einer Entpolitisierung des Mindestlohns kommen. Dafür müssen wir den Prozess neu aufsetzen, weil sich die Mindestlohnkommission bislang selbst im Weg steht“, sagte der Europapolitiker weiter und schlug vor, die Idee aus der Europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen.
„Sie empfiehlt, 60 Prozent des Medianeinkommens eines Landes und 50 Prozent des Durchschnittseinkommens als Leitplanken für den Mindestlohn heranzuziehen. Die Berechnung könnte das Statistische Bundesamt übernehmen, und dann würde die Bundesregierung den Lohn beschließen.“ Dann sei keine Mindestlohnkommission mehr notwendig.
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