„Man könnte meinen, der Senat nimmt die Gefahren des Islamismus nicht ernst genug“, sagte der Oppositionsführer Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, der „Welt“. Die Arbeit religiöser Vereine und der interkulturelle Dialog müssten unterstützt werden.
„Statt mit Steuergeldern verfassungsfeindliche Organisationen zu fördern, sollte das Geld lieber Vereinen und Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, die für ein friedliches Miteinander stehen. Und sich ganz klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen“, sagte Wegner. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass für das Projekt „Rat Berliner Imame“ mehr als 106.000 Euro an die „Moschee Neuköllner Begegnungsstätte“ flossen, obwohl mehrere Ratsmitglieder Vereinen angehören, die aktuell oder in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden oder der Bundesregierung als islamistisch eingestuft worden waren. Die Fraktionschefin der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, sagte: „Es ist unfassbar, wie leichtfertig der Senat mit dem Geld der Berliner umgeht.“ Der Senat habe sich offenbar von einer schön klingenden Idee blenden lassen, ohne zu prüfen, in welche Hände das Geld gelangt, so Brinker weiter. „Die Zuschüsse müssen sofort gestoppt werden und dürfen erst wieder fließen, wenn die Vorwürfe ausgeräumt beziehungsweise personelle Konsequenzen gezogen wurden.“ An einem interreligiösen Fastenbrechen des „Rats Berliner Imame“ im April dieses Jahres hatten sowohl die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) als auch die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial und der Europa-Staatssekretär Gerry Woop teilgenommen. In der SPD-Fraktion sorgt dies nun für Kritik. „In herausgehobenen Positionen sollte man besonders genau prüfen, mit wem man sich ablichten lässt und auch hinterfragen, ob man sich damit nicht zu einem billigen Gehilfen der jeweiligen Öffentlichkeitsarbeit machen lässt“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Tom Schreiber. Die religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Susanna Kahlefeld äußerte sich hingegen positiv zur Schaffung des Imam-Rats. „Die Organisation eines Berliner Rats der Imame halte ich religions- und gesellschaftspolitisch für sinnvoll und förderungswürdig“, sagte sie. „Die Imame haben über theologische und sprachliche Unterschiede der Gemeinden hinaus viele gleich gelagerte Aufgaben in Verwaltung und Seelsorge. Die Coronakrise hat gezeigt, dass es wichtig ist, auch religiöse Institutionen schnell erreichen zu können, um zum Beispiel Impfaufklärung zu machen“, so Kahlefeld.
