Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. „Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den eigenen Fraktionen zu Fall zu bringen. Das ist kein Regieren, das ist Schwäche – und Deutschland zahlt den Preis“, sagte CDU-Vizechefin Silvia Breher am Montag der dts Nachrichtenagentur.
„Die Ampel spielt rücksichtslos mit dem letzten Rest Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft – ein Spiel, das auf Kosten unseres Landes geht.“ Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte zuvor bundesweit Landwirte zum Protest gegen die Sparmaßnahmen aufgerufen, konkret geht es dabei die Kürzung von Privilegien beim Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte die Kürzungen gegenüber seinen eigenen Leuten und dem Koalitionspartner kritisiert und im „ARD-Morgenmagazin“ gesagt, die Schmerzgrenze für Landwirte sei „überschritten“. In diese Richtung stößt auch die CDU: „Diese Entscheidung schert sich nicht um das Klima, während Landwirtschafts- und Forstwirten keine wirklichen Alternativen geboten werden. Planungssicherheit und die nötigen Mittel für den Umbau der Tierhaltung bleiben weiterhin Mangelware – ein unhaltbarer Zustand“, sagte CDU-Vize Breher der dts Nachrichtenagentur.
