Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, das von Russen in Europa investiert ist, auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden kann.“ Es müsse „rechtlich geprüft werden, ob wir dieses eingefrorene Vermögen nicht zugunsten der Ukraine entfrieren können“, so Kiesewetter. „Das muss einwandfrei gemacht werden ohne Emotionen und da muss geschaut werden, welche dieser Vermögen machbar sind. Ansonsten sind teure Entschädigungszahlungen nötig. „
Dass in einem ersten Schritt die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine verwendet werden, sei „sehr zu begrüßen“, so der CDU-Politiker. „Es geht ja darum, dass etwa sechs bis acht Prozent Zinsen erzielt werden. Und das bedeutet doch eine höhere einstellige Milliardensumme jedes Jahr, die der Ukraine sehr helfen kann, sei es bei der Munitionsproduktion, sei es beim Wiederaufbau, sei es beim Schutz der Zivilbevölkerung. Das ist unbedingt nötig.“
Kiesewetter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich beim EU-Gipfel an die Positionen von Frankreich und Polen anzunähern. „Ich denke, dass Macron sehr deutlich gemacht hat, dass man nicht alle roten Linien Putin offenlegen sollte und dass wir für Putin unberechenbarer werden müssen“, sagte er. „Putin hat uns zum Feind erklärt. Da sind wir lieber ein starker Feind als ein schwacher Feind. Und wenn der Kanzler sich in dieser Frage bei Macron anlehnt, wäre das auch für das deutsch-französische Verhältnis viel besser, aber auch für das Weimarer Dreieck.“ Polen ticke hier ähnlich wie Paris, so Kiesewetter. „Und wir Deutschen dürfen uns hier nicht isolieren, sondern sollten mitgestalten.“
