„Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können“, sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Die Ampel müsse die geplante Überwachungsgesamtrechnung, „die vor Misstrauen den Diensten gegenüber nur so trieft, einkassieren“.
Stattdessen solle „eine Bedrohungsgesamtrechnung“ erarbeitet werden, „die alle Gefahren ( ) analysiert und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten liefert“, sagte der Politiker weiter. In der SPD hingegen gibt es kein Verständnis für die Kritik. Uli Grötsch, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte derselben Zeitung: „Deutschland muss wegen der Krisen überall auf der Welt vielseitigen Gefahren standhalten. Gerade in solchen Zeiten müssen unsere Nachrichtendienste besonders robust sein.“
Grötsch weiter zu „Bild“: „Statt die Sicherheitsstruktur gerade jetzt grundlegend zu ändern, müssen wir weiter die Sicherheitsbehörden stärken: mehr Personal, mehr Geld für Technik und Fähigkeiten.“ Dem Parlament sei wichtig, dass die Behörden „rechtlich legitimiert und auf Augenhöhe“ mit Partnerdiensten agierten. Und weiter: „Ob Nachrichtendienste gut oder weniger gut arbeiten, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welchem Ministerium sie zugeordnet sind.“ Zuvor hatten die ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Gerhard Schindler in „Bild“ eine Geheimdienst-Reform und insbesondere mehr Befugnisse für die Dienste gefordert.
