CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.
Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Man werde stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einführen, das nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann der Zeitung. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen.
Rentner sollen ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer „Aktivrente“ profitieren. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten will, soll „bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2.000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen dürfen“. Das werde Hunderttausende aktivieren.
Linnemann kündigte mehrere weitere Veränderungen unter einer CDU-Regierung an. Kürzungen soll es für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, dass Flüchtlingen aus der Ukraine sofort erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, sagte der CDU-Politiker.
Im Bundeshaushalt sollen sich die Kürzungen im Bundeshaushalt auf zehn Milliarden Euro im Jahr summieren, zehn weitere Milliarden Euro im Jahr sollen durch eine strengere Migrationspolitik gespart werden. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte der CDU-Politiker, der das Grundsatzprogramm der Partei verantwortet hat. Ein Versprechen gab Linnemann zudem zum Erhalt der Schuldenbremse ab: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert.“
Überraschend kündigte Linnemann zudem einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente beflügeln.
Eine klare Absage erteilte er dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplantem Nothaushalt. „Das ist im Augenblick nicht notwendig“, sagte Linnemann. Das Vertrauen sei weg. „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland“, sagte Linnemann. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei „in der größten Gefahr, in der es jemals war“.
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