Es gebe seit Wochen „keine Bewegung“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Bund müsse sich „klar zu seiner Verantwortung bekennen, gerade bei der fairen Verteilung der Kosten“.
Für diesen Donnerstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund 700 Bürgermeister und Landräte nach Berlin eingeladen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wies im Vorfeld darauf hin, dass seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr so viele Menschen nach Deutschland zugewandert seien. „Es ist deshalb völlig klar, dass wir Migration und Zuwanderung steuern und begrenzen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte „eine echte Rückführungsoffensive“. Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) forderte den Bund auf, „noch entschiedener“ illegale Migration zu unterbinden. Er müsse stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen hinwirken sowie „bei illegalem Aufenthalt konsequentere Rückführungen ermöglichen“, sagte Haseloff. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Kommunalgipfel der Union teilnimmt, warnte, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen schwinde. Die Kommunen wollten zwar helfen. Die Unterbringung neuer Flüchtlinge sei aber „kaum noch zu bewältigen“, so Kretschmer.
