Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die Menschen seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Welt am Sonntag“.
„Sie fühlen sich gegängelt. Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen. Die Politik muss handeln“, so Kretschmer: „Am besten so, wie das der Kanzler schon einmal absolut richtig gemacht hat: Als es großen Unmut über die Gasumlage gab, berief Olaf Scholz eine Kommission, die vor einem Jahr die Energiepreisbremsen geschaffen hat. Damit war die Stimmung im Land sofort ganz anders.“
Ein Verbot der AfD sei keine Option, jede Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen, da sind sich alle Spitzenpolitiker der CDU in Ostdeutschland einig. „Mit einem Verbotsverfahren wird sich die AfD eine Märtyrer-Rolle zuschreiben“, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Wir müssen uns inhaltlich mit dieser Partei auseinandersetzen, wir müssen sie stellen und dürfen ihr auch beim Thema Migration nicht ausweichen. Wir brauchen Arbeitsmigration und müssen die Migration in die Sozialsysteme nach Möglichkeit verhindern“, sagte Haseloff der Zeitung. „Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik. Gelingt uns der nicht, gefährden wir unsere demokratische Grundordnung.“
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert von der eigenen Partei: „Raus aus der Politikblase und rein in den Dialog mit den Menschen im Land. Im Osten kennen die Menschen Parteien oft nur noch aus Talkshows im Fernsehen. Das muss sich ändern. Parteien müssen vor Ort erlebbar sein.“ Es reiche nicht, einfach nur zu sagen, ‚das sind Nazis‘. „Wir müssen deutlich machen, was es für unser Land und jeden Einzelnen konkret bedeutet, wenn die AfD regieren würde“, so Redmann.
„Wir als CDU stellen die AfD in der Sache und ziehen ihre wohlstandsgefährdende Politik ins Licht“, beschreibt der Partei- und Fraktionschef in Thüringen, Mario Voigt, die Strategie der CDU im Osten „Die Isolationsbestrebungen und Untergangsfantasien der AfD für Europa sind Gift für unsere international vernetztem Betriebe und Unternehmen. Wir sollten Mut haben, eine inhaltliche Debatte mit der AfD zu führen, denn da haben wir gute Argumente auf unserer Seite.“
Franz-Robert Liskow, Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, verweist auf die brisanten Themen Migration und Energiepolitik. Dafür seien „vernünftige Antworten“ nötig. Was das Thema Migration angeht, mache es Dänemark vor. Die rechtspopulistische Partei sei dort fast verschwunden – auch infolge einer Migrationspolitik, die sich am Machbaren orientiere, so Liskow.
Im September sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
