CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Debatte an sich sei zwar richtig, aber der Kanzler verharre zu oft in Ankündigungen, bleibe in der Ausgestaltung unkonkret und zeige keine Führung, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“.
„In so einer Zeit, wo wir so eine Stimmung haben, die aufgewirbelt wird durch so einen Vorfall jetzt beispielsweise wie Mannheim, musst du Führung zeigen als Bundeskanzler.“ Das mache er nicht und das sei das Hauptproblem. „Wir brauchen Führung in Deutschland. Die zeigt er nicht und daran muss er arbeiten.“ Der Kanzler müsse „ein bisschen aufpassen“, denn auch im vergangenen Jahr habe er „verkündet, dass er abschieben will und das passiert nicht“.
Linnemann warf Scholz vor, auch diesmal beim Thema Abschiebungen vage zu bleiben. „Ich erwarte einfach konkrete Schritte von ihm – und die hat er nicht gezeigt.“ Er überprüfe politische Aussagen immer auf Floskelhaftigkeit, so Linnemann: „Was wird konkret gemacht? Und da ist er heute leer geblieben. Was macht er denn jetzt konkret? Gibt es nächste Woche eine Kabinettssitzung? Gibt es ein Gespräch mit den Experten, wie man es macht?“
Das Gegenteil passiere. Man habe einen Expertenkreis Politischer Islam, den hat man abgeschafft habe. Ohnehin schaue die Regierung „fast ausschließlich auf Rechtsextremismus“, so Linnemann. Das sei ja auch ein großes Problem, aber der Islamismus eben auch. „Und das müssen die endlich mal verstehen.“
Grundsätzlich hält Linnemann die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien für möglich. Wenn andere Staaten das vormachten, könne Deutschland das auch tun: „Wir sehen in Schweden, dass das funktioniert“, so Linnemann. „Schweden hat im letzten Jahr mehrere Straftäter abgeschoben. Und ganz ehrlich: Wenn jemand nach Deutschland kommt und will hier Schutz genießen, den er bekommt, weil es um unsere Freiheit geht, der das ausnutzt und hier noch rummordet, da gibt es für mich gar keine Diskussion, sondern: Der gehört abgeschoben, egal woher er herkommt. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Noch besser wäre allerdings, auch präventiv zu handeln, damit gar nicht erst Straftaten begangen werden, wie jetzt im Fall von Mannheim, so Linnemann: „Der Straftäter hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen. Wir brauchen ein System in der Asylpolitik, das nur noch diejenigen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben. Wenn die Menschen erst hier sind und noch Straftaten begehen, ist es zu spät.“ Und deswegen sei beides richtig. „Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen sind es satt, dass es immer diese Politiker-Floskeln gibt, aber nicht gehandelt wird.“
