Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
„Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur von ausländischen Diensten kommen“, sagte Krings dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Deshalb brauchten die deutschen Sicherheitsbehörden mehr eigene Befugnisse, um gerade auch im digitalen Bereich mehr eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Sie müssten dann aber auch in der Lage sein, aufgrund solcher Erkenntnisse Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können.
„Auch die Befugnis und die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit und zum Datenaustausch ist zu verbessern“, forderte Krings. Dazu gehöre, auch das Bamf dezidiert als Sicherheitsbehörde zu verstehen. Denn angesichts der schieren Zahl von Zuwanderern aus der islamischen Welt stünden die Behörden unter einem enormen Druck.
„Solche Verbesserungen haben wir als CDU und CSU in den letzten Jahren vergeblich von den drei Ampel-Parteien eingefordert“, sagte Krings. „Ich hoffe sehr, dass die entsetzliche Bluttat von Magdeburg zu einem Umdenken führt.“ Und er hoffe, dass die Menschen nicht auf Populisten hereinfallen, sagte der CDU-Politiker. „Denn gerade die AfD misstraut unseren Sicherheitsbehörden und will ihnen deshalb die nötigen Instrumente in Wahrheit verweigern.“
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