Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land in den Blick zu nehmen. „Wenn wir den Anspruch haben, regieren zu wollen, dann müssen wir die offenen sozialen Fragen beantworten“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. Die CDU müsse „empathisch“ auftreten und über die Themen reden, die die Menschen wirklich beschäftigten.
Bisher will die Führung der CDU vor allem die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit in der politischen Auseinandersetzung betonen. „Die CDU muss auch Anwalt der Menschen sein, die sich anstrengen und trotzdem kaum über die Runden kommen“, sagte Radtke, derzeit noch stellvertretender Bundesvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
„Leerstellen bei zentralen Fragen“ seien ein Grund dafür, weshalb CDU und CSU in den Umfragen nicht über die 30-Prozent-Marke gelangten. Die soziale Krise reiche bis weit in die Mittelschicht. „Die Lebenshaltungskosten haben die guten Lohnerhöhungen der vergangenen beiden Jahre schon wieder aufgefressen. Bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung, Pflege: Diese Themen bestimmen den Alltag der Menschen“, sagte Radtke.
Zu einem 100-Tage-Programm einer unionsgeführten Regierung müsse eine Reform zur Berechnung des Mindestlohns gehören sowie ein Maßnahmenpaket, mit dem die Tarifbindung im Land wieder steigt. „Hier können wir nach einem Wahlsieg schnell erste Entscheidungen treffen, um langfristig Sozialpartnerschaft zu stärken und damit mehr Lohngerechtigkeit zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker.
