CDU und CSU sähen derzeit „keine belastbare Entscheidungsgrundlage“, um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es gebe „keinerlei Klarheit“ über den Haushalt 2024.
„Vor diesem Hintergrund ist nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist“, sagte der CDU-Politiker. Middelberg sieht zwar die Notwendigkeit für Investitionsanreize und Entlastungen der Wirtschaft. Sie müssten aber verlässlich finanziert sein. „Sobald eine belastbare Haushaltsplanung vorliegt, sind wir sofort wieder gesprächsbereit“, erklärte Middelberg.
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