Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025 zu finden. „Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Die EU-Ausnahmeregelungen sollten nicht zur Regel werden, zumal sie zu einer extremen Mehrbelastung Deutschlands führen. Bei uns halten sich 20 Mal so viele Ukrainer wie in Frankreich auf, das kann nicht richtig sein. Nancy Faeser verspricht seit über zwei Jahren eine bessere Verteilung, hat aber nichts dafür getan“, sagte Throm. „Wir sollten daher auch bei Ukrainern zurück zu geordneten Asylverfahren – am besten im schriftlichen Verfahren, um die Masse der Fälle bearbeiten zu können“, so der CDU-Politiker.
Im Asylverfahren gebe es kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen. „Und die ukrainischen Flüchtlinge würden dann bei der angeblich gerechten Verteilung innerhalb des neuen europäischen Asylsystems berücksichtigt. Dann zeigt sich, wie viel die Versprechungen der Frau Faeser wert sind“, so Throm.
Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch forderte eine Anschlusslösung. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten aussehen kann“, sagte die FDP-Politikerin. „Dabei müssen wir auch über den Rechtskreiswechsel nochmal sprechen. Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng“, so Jurisch.
Nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war diese EU-Richtlinie erstmals aktiviert und damit ermöglicht worden, dass Ukrainer in der EU Schutz finden, ohne aufwendige Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
