Die CDU stellt sich angesichts des anhaltenden Streits in der Ampelkoalition bereits auf die nächste Bundestagswahl ein. Man beschäftige sich bereits „sehr intensiv“ mit dem Wahlprogramm, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen der Partei im Konrad-Adenauer-Haus.
Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf die „Endzeitstimmung in der Ampel“, über die der CDU-Vorstand am Montag debattiert habe. „Viele wussten es, jetzt wird es bestätigt – Herr Nouripour hat gestern Abend von einer Übergangslösung gesprochen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Aussagen des Grünen-Chefs im ARD-Sommerinterview.
Man könne auch von einem „Auslaufmodell“ sprechen, so Linnemann. Das sei richtig bitter. „Diese Koalition ist mit einer Fortschrittsregierung gestartet und endet als Abstiegsregierung.“ Dabei könne sich das Land eigentlich keinen Stillstand leisten, man werde aber „vermutlich jetzt ein Jahr Stillstand haben“.
