Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen.
„Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht bedürftig“ seien. „Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Die von der Ampelregierung geplante Bürgergeld-Reform beschrieb Linnemann als unzureichend. „Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel – hin zu einer neuen Grundsicherung“, sagte er. „Ich möchte ein gerechtes System der Grundsicherung, und das Bürgergeld ist nicht gerecht.“
Zugleich stellte Linnemann den Bürgergeld-Bezug geflüchteter Ukrainer infrage. „Wir müssen diskutieren, warum in vielen europäischen Staaten mehr als 50 Prozent der Ukrainer arbeiten, in Deutschland aber nur 25 Prozent“, sagte er. „Es fehlen ganz klar Anreize für eine rasche Arbeitsaufnahme. Das ist ein riesiges Problem.“
Der Generalsekretär sagte: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen.“
