Eine „weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, heißt es in einem vorläufigen Konzept der parteiinternen Fachkommission „Soziale Sicherung“, über das die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um 4 Monate für jedes gewonnene Lebensjahr.“
Bislang steigt das Eintrittsalter der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 in kleinen Schritten auf 67 Jahre. Der Inhalt des CDU-Papiers soll in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen, das bis Jahresende verabschiedet werden soll. Das Konzept der Sozialpolitiker sieht zudem deutliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge vor. Geplant ist demnach, dass an die Stelle der umstrittenen Riester-Rente ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt tritt. Es solle verpflichtend für alle Arbeitnehmer sein, „es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out)“. Opt-Out bedeutet, dass zunächst jeder dort einzahlt, es sei denn, er widerspricht ausdrücklich. Das Standardprodukt soll „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie“ haben. Nach den Plänen sollen Eltern das Produkt bereits für ihr neugeborenes Kind abschließen und besparen können – inklusive eines staatlichen Zuschusses. „Der Staat soll für jedes Neugeborene bei Geburt einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen“, heißt es in dem elfseitigen Papier. Grundsätzlich will die Partei die kapitalgedeckte Vorsorge stärken. Dazu gehört, die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser mit der Betriebsrente zu verzahnen. Für Geringverdiener soll es verpflichtend eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ eingeführt werden. „Für Menschen mit geringem Stundenlohn wollen wir den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“, heißt es weiter.
