„Würde das Bußgeld jetzt tatsächlich verhängt werden, hätte dies eine große Signalwirkung auch für andere Plattformen, die ihrer Verantwortung beim Löschen beziehungsweise Sperren von rechtswidrigen Inhalten aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend nachkommen“, sagte Chebli dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Staat kann hier zeigen, dass er eben nicht zahnlos ist gegenüber den US-Giganten und dass das Netz eben kein rechtsfreier Raum ist“, so die Sozialdemokratin weiter.
„Ich bin selbst immer wieder Ziel von Hass und Hetze im Netz. Die meisten Anzeigen laufen ins Leere, entweder weil Täter nicht ermittelbar sind oder weil Gerichte entscheiden, dass öffentliche Personen mit Beleidigungen leben müssen“, beklagte Chebli. „Teilweise wird entschieden, dass übelste Beleidigungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.“ Die Plattformen selbst würden kaum etwas tun, kritisierte sie. „Mehr noch: Sie setzen auf Emotionen, diese produzieren Traffic, und das führt wiederum zu Gewinnen“, kritisiert sie. „Es kann gefühlt jede und jeder seinem Hass freien Lauf lassen, ohne dass es Konsequenzen gibt.“ Das Bundesamt für Justiz (BFJ) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass gegen den Kurznachrichtendienst Twitter ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) läuft. Demnach habe der Dienst es versäumt, erhebliche Mengen rechtswidriger Inhalte von seiner Plattform zu löschen. Das BFJ sieht darin ein systemisches Versagen bei Twitter.
