Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben.
„Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie, wie das Lieferketten-Sorgfalts-Pflichtengesetz, stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen“, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. „Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden.“
Den Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende, den die FDP am kommenden Wochenende auf ihrem Bundesparteitag einbringen will, sieht Connemann positiv. „Ich kann circa 90 Prozent der Forderungen, die die FDP aufstellt, mittragen. Sie fordert zu Recht eine Wirtschaftswende, denn der Befund lautet ja, dass Deutschland inzwischen die rote Laterne bei den G7-Staaten trägt. Es braucht also wirklich massive Veränderungen und einen Turnaround“, sagte die CDU-Wirtschaftsexpertin.
Dass hieraus auch ein Umdenken in der Ampel folgt, hält sie für wenig wahrscheinlich. „Wenn ich auf der anderen Seite Bundeskanzler Olaf Scholz erlebe, der im Grunde sagt: es ist ja alles gut, wie es ist, dann habe ich den Eindruck, dass die Koalitionspartner entweder nicht miteinander sprechen oder in unterschiedlichen Welten leben“, so Connemann.
Eine Auflösung der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht keine Lösung: „Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben“, so die Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Darum sei es wichtig, wieder einen Sozialabgabendeckel einzuführen.
„Das ist ja auch die Forderung der Wirtschafts- und Industrieverbände, die nicht klagen oder jammern, sondern tatsächlich den Status quo beschreiben“, so Connemann. „Es gibt zunehmend Unternehmen, die das Land verlassen oder aber Produktion verlagern. Das ist ein Befund, der doch endlich einmal auch die Bundesregierung, auch den Bundeskanzler aufrütteln sollte.“
Innerhalb der Ampelkoalition hatte das FDP-Papier für neuen Unmut gesorgt. Neben der SPD kritisierte auch die Grünen-Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke das Konzept der Liberalen, wonach unter anderem Jobverweigerern im Bürgergeld künftig 30 Prozent ihrer Leistungen gekürzt werden sollen. „Die FDP führt eine absolute Scheindebatte“, sagte sie dem „Stern“.
„Denn gerade mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnen Arbeitsangebote ab.“ Die Liberalen sollten sich um die „anderen 99 Prozent kümmern“, statt sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren, so die Abgeordnete. „Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr und ignoriert die Fakten beim Bürgergeld. Das ist völlig zynisch.“ Eine solch „kalte Politik“ sei mit den Grünen nicht zu machen.
